Fortbildung von Gemeinderäten und Engagierten

Als ich 2003 die Funktion des Obmannes der Bürgerliste Rutzenham übernahm, die bereits seit dem Jahr 1985 im Gemeinderat vertreten ist, gab es zwei Möglichkeiten einer finanziellen Förderung für die Fortbildung von Gemeinderäten. Gefördert wurde einerseits von der Gemeinde selbst, die zweite finanzielle Zuwendung für Fortbildungen kam vom Land Oberösterreich.

Einige Jahre später wurde diese Form der Gemeindeförderung für alle Parteien ersatzlos gestrichen. Die Förderung des Landes Oberösterreich wurde dann 2016 für regionale politische Einzelgruppierungen um etwa ein Drittel gekürzt – wobei dieses Drittel von diesem Zeitpunkt an zusätzlich zur bestehenden Förderung den etablierten politischen Parteien zufloss. Argumentiert wurde die Veränderung primär damit, dass die nun höhere Förderung an jene Parteien ausbezahlt wird, die über ein eigenes Bildungsinstitut verfügen.

Jetzt ging bzw. geht es bei dieser Förderung um keine großen Beträge. Fixparameter für deren Bemessungen waren und sind immer die Größe des Gemeinderates wie auch die Anzahl der Mandatare.

Bei der Bürgerliste Rutzenham, die aktuell mit 2 Mandataren im 9-köpfigen Gemeinderat sitzt, betrug die Gemeindeförderung jährlich etwa um die € 70,--, die Landesförderung war etwas höher – jetzt nach der Neuregelung 2016 steht uns für das Jahr 2021 der Betrag von € 88,26 zu. Offen gesagt, eh nett ... aber viel an Fortbildung ist da nicht drinnen! Da würde auch das verloren gegangene Drittel nicht unbedingt viel für eine kleine Fraktion, wie wir das sind, verändern. Großes ist damit nicht zu machen!

Erkennen lässt sich mit der Vorgehensweise aber, dass gerade die Förderung von Unabhängigen Gemeindegruppen nicht unbedingt ein Anliegen des Landes Oberösterreich ist. Denn gerade diejenigen, die es strukturell im Regelfall nur auf Gemeindeebene gibt, sind es, die - um ihre Aufgaben versiert und kompetent erledigen zu können – oft entsprechendes Wissen benötigen würden. Eine übergeordnete Ebene oder eben gar ein eigenes Bildungsinstitut steht im Regelfall hier nicht zur Verfügung.

Wie es gehen könnte, haben die Bürgerlisten OÖ gezeigt – wo im September 2019 eine eigene politische Bildungsakademie ins Leben gerufen wurde, dessen Leiter ich bis 22.11.2020 war. Die Betonung liegt auf „könnte“, denn nachdem der Obmann der Bürgerlisten OÖ ident mit dem Obmann der politischen Bildungsakademie war, war die für mich notwendige Unabhängigkeit und Autonomie dieser Akademie nicht gegeben.

In zahlreichen Gespräch und Diskussionen wurde mir klar, dass ein Bildungsinstitut für die regionalen Bürgerlisten ein interessantes Angebot darstellen würde. Diese Idee neu aufzugreifen und in einer wirklich unabhängigeren Form als das im Rahmen der Bürgerlisten OÖ möglich war auf die Beine zu stellen, würde eine gegebene Lücke füllen.

Es gibt übergreifende Themen, an denen engagierte Vertreter von Bürgerlisten und Bürgerinitiativen oder auch zivilgesellschaftliche Aktivisten Interesse haben – für die dann auch passende Referentinnen und Referenten gefunden werden können. Gewahrt werden muss dabei die Unabhängigkeit – denn zu verschieden sind die Anliegen und Ausrichtungen der einzelnen regionalen Gruppen. Und diese Individualität ist ein hohes Gut, welches gewahrt und wertgeschätzt werden soll.  

Der Versuch, „bei persönlich motivierten Aussagen alle über einen Kamm zu scheren“, wie das bei den Bürgerlisten OÖ der Fall war, hatte zahlreiche Austritte zur Folge. Wer das will und eine „Vollkasko-Politik“ wünscht, bei der „einfach mal gemacht wird, ohne miteinbezogen worden zu sein“, scheint dort gut aufgehoben oder konnte sich schon bisher ohnehin unter das Dach einer etablierten Partei begeben.

Bürgerlistenmandataren und anderen Engagierten, die dies außerhalb der altbekannten Politik-Player  

machen, tun dies im Regelfall genau auch deshalb, weil ihnen die üblichen Parteistrukturen zu eng sind. Sie benötigen daher einen Zugang zu einem Modell, welches speziell ihren Bedürfnissen angepasst ist und wo ihnen eine Haltung nicht aufgedrängt wird oder sie diese „auszuhalten“ haben. Wieder ein „Mehr vom Selben und Altbekannten“ mit anderem Farbanstrich kann das nicht sein und wird auch nicht funktionieren.

Meines Erachtens wäre also durchaus Handlungsbedarf gegeben. Dabei geht es nicht um die eingangs erwähnten € 50,-- jährlich (das dem dann wieder zustehendem zusätzlichen Drittel an Förderungen für die Schulung von Gemeinderäten betragen würde). Aber ein unabhängiges Bildungsinstitut könnte auch als Bindeglied zwischen den einzelnen unterschiedlichen Gruppierungen fungieren. Und wie es bei Fortbildungsveranstaltungen oft ist: Man lernt immer auch durch die gemeinsame Interaktion, wie auch bei Pausengesprächen. Auch persönlicher Austausch von Erfahrungen vermittelt oft wertvolles Wissen. Für mich persönlich heißt es bei diesem Thema: Einfach dranbleiben…

 


Christian Aichmayr

Obmann Bürgerliste Rutzenham, Obmann Kulturausschuss Rutzenham